Allgemeine Informationen

Nach dem niedersächsischen Landesrecht können Kreiswahlvorschläge von Parteien sowie von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern bei den Kreiswahlleitungen eingereicht werden. Dabei dürfen Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber nur in einem Landtagswahlkreis kandidieren.

Landtagswahlvorschläge können ausschließlich von Parteien bei der Landeswahlleiterin eingereicht werden.

Nach § 14 Abs. 3 NLWG muss der Kreiswahlvorschlag von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Nur Kreiswahlvorschläge der Parteien, für die die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 4 NLWG zutreffen, können ohne derartige Unterschriften Wahlberechtigter eingereicht werden.

Außerdem sind sogenannte „privilegierte Parteien“ im Sinne des § 12 Abs. 4 NLWO von einer Wahlanzeigenpflicht befreit.

Welche Parteien für die Landtagswahl 2022 privilegiert sind, hat die Landeswahlleiterin in ihrer Bekanntmachung vom 5. Januar 2022 festgestellt.

Parteien, welche nicht als privilegierte Parteien gelten, müssen gemäß § 16 NLWG bis spätestens zum 4. Juli 2022, 18 Uhr, eine Wahlanzeige bei der Landeswahlleiterin stellen.

Weiter Informationen hierzu sind auf der Seite der Landeswahlleiterin erhältlich.

Für die Einreichung eines Kreiswahlvorschlags einer „privilegierten Partei“ werden folgende vollständig und richtig ausgefüllte Vordrucke benötigt:

• Muster 5: Kreiswahlvorschlag
• Muster 8: Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei
• Muster 9: Bescheinigung der Wählbarkeit für die Bewerberin bzw. den Bewerber
• Muster 10: Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Bewerberin bzw. des Bewerbers für den
• Muster 11: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin bzw. des Wahlkreisbewerbers

Die Muster/Vordrucke stehen auf der Seite der Landeswahlleiterin zum Download bereit oder sind im Wahlbüro der Stadt Osnabrück via wahlen@osnabrueck.de erhältlich.

Der Kreiswahlvorschlag ist gerne frühzeitig bei der Kreiswahlleitung (Kontaktaufnahme über Wahlbüro Stadt Osnabrück) einzureichen. Die Einreichungsfrist für Kreiswahlvorschläge endet gemäß § 14 Abs. 1 NLWG am Montag, 1. August 2022, um 18 Uhr.

Für die Einreichung eines Kreiswahlvorschlags einer Partei werden folgende vollständig und richtig ausgefüllte Vordrucke benötigt:

• Muster 5: Kreiswahlvorschlag
• Muster 6 (sofern erforderlich): Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (bei der Kreiswahlleitung anzufordern)
• Muster 8: Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (bei Kreiswahlvorschlag einer Partei: mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei)
• Muster 9: Bescheinigung der Wählbarkeit für die Bewerberin bzw. den Bewerber
• Muster 10: Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Bewerberin bzw. des Bewerbers für den Wahlkreis
• Muster 11: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisbewerberin/des Wahlkreisbewerbers

Die Muster/Vordrucke stehen auf der Seite der Landeswahlleiterin zum Download bereit oder sind im Wahlbüro der Stadt Osnabrück via wahlen@osnabrueck.de erhältlich.

Der Kreiswahlvorschlag ist gerne frühzeitig bei der Kreiswahlleitung (Kontaktaufnahme über Wahlbüro Stadt Osnabrück) einzureichen. Die Einreichungsfrist für Kreiswahlvorschläge endet gemäß § 14 Abs. 1 NLWG am Montag, 1. August 2022, um 18 Uhr.

Für die Einreichung eines Kreiswahlvorschlags einer Partei werden folgende vollständig und richtig ausgefüllte Vordrucke benötigt:

• Muster 5: Kreiswahlvorschlag
• Muster 6 (sofern erforderlich): Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (bei der Kreiswahlleitung anzufordern)
• Muster 8: Zustimmungserklärung für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (bei Kreiswahlvorschlag einer Partei: mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerberinnen und Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei)
• Muster 9: Bescheinigung der Wählbarkeit für die Bewerberin bzw. den Bewerber

Die Muster/Vordrucke stehen auf der Seite der Landeswahlleiterin zum Download bereit oder sind im Wahlbüro der Stadt Osnabrück via wahlen@osnabrueck.de erhältlich.

Der Kreiswahlvorschlag ist gerne frühzeitig bei der Kreiswahlleitung (Kontaktaufnahme über Wahlbüro Stadt Osnabrück) einzureichen. Die Einreichungsfrist für Kreiswahlvorschläge endet gemäß § 14 Abs. 1 NLWG am Montag, 1. August 2022, um 18 Uhr.

Für die Einreichung des Landeswahlvorschlags (sog. „Landeslisten“) sind folgende vollständig und richtig ausgefüllte Vordrucke nötig:

• Muster 9: Bescheinigung der Wählbarkeit für jede Bewerberin bzw. jeden Bewerber
• Muster 13: Landeswahlvorschlag (steht nicht zum Download bereit)
• Muster 14 (sofern erforderlich): Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (steht nicht zum Download bereit)
• Muster 7 (sofern erforderlich): Bescheinigung des Wahlrechts für eine Unterstützungsunterschrift (für den Fall einer gesonderten Erteilung der Wahlrechtsbescheinigung)
• Muster 15: Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt für den Landeswahlvorschlag und zur Parteimitgliedschaft für jede/n Bewerberinnen/Bewerber
• Muster 16: Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen/Bewerber für den Landeswahlvorschlag
• Muster 17: Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Landeswahlvorschlags

Die Muster/Vordrucke stehen auf der Seite der Landeswahlleiterin zum Download bereit oder können bei der Landeswahlleiterin angefordert werden. 

Der Landeswahlvorschlag ist gerne frühzeitig bei der Landeswahlleitung einzureichen. Die Einreichungsfrist für Landeswahlvorschläge endet gemäß § 15 Abs. 1 NLWG am Montag, 1. August 2022, um 18 Uhr.